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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 03/2008)

1. Geltungsbereich

Die Xonline GmbH ( im folgenden" Xonline " ) erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingung. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Geschäftsbedingungen der Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil. Es wird ausdrücklich die Geltung deutschen Rechts unter Einschluß aller Vorschriften der deutschen Gesetze für Teledienst vereinbart. Soweit ausländische Rechtsnormen weitergehende Rechte beinhalten, gelten für sämtliche rechtliche Beziehungen ausschließlich die bezeichneten deutschen Rechtsvorschriften.

2. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt mit Bestätigung des Auftrages oder durch Ausführung bzw. Zurverfügungstellung der Leistung durch Xonline zustande und bindet die Partner sowie deren jeweiligen Rechtnachfolger. Das jeweilige Bestellformular zur Leistung ist Bestandteil dieses Vertrages.

3. Vertragsgegenstand

Der jeweilige Gegenstand und Umfang der Lieferung /Leistungen dieses Vertrages ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung, wie sie auf dem Bestellformular aufgeführt und mit diesem verknüpft bzw. verbunden ist, insbesondere also aus dem jeweiligen Prospekt, aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet-Angebot von Xonline oder aus den einem sonstigen Angebot beigegebenen Informationen. Vertragsbestand bei virtuellen Server und Web-Hosting ist die Bestellung von Festplattenspeicher auf im Internet betriebenen Servern (virtuelles Hosting, virtueller Host) Vertragsgegenstand bei dedizierten Mietservern ist die Bereitstellung eines physikalischen Servers, der hard- und softwareseitig von Xonline in einer Standardkonfiguration vorinstalliert ist und der im Internet betrieben wird (dediziertes Hosting, dedizierter Host). Vertragsgegenstand bei Server-Housing ist die Bereitstellung von Höheneinheiten in einem 19" Server-Rack, welches im Internet betrieben wird. Der Server wird dabei komplett hard-und softwareseitig vom Kunden bereitgestellt (Housing). Vertragsgegenstand bei Internet-Zugängen ist die Bereitstellung eines Zugangs zum Internet über eine beim Kunden vorhandene analoge oder digitale Einwahlverbindung ( Dial-Up). Der Internet-Zugang stellt eine Exklusiv-Leistung für die Hosting- Kunden von Xonline dar. Die Parteien sind sich daher drüber einig, dass Xonline die Leistung nur erbringen muss, solange und soweit der Hosting- Vertrag der Parteien Bestand hat. Der Kunde kann die Internet-Zugänge auch an seine Kunden weiterverkaufen ( Endkunden). Technische Unterstützung gegenüber dem Endkunden ist in jedem Fall vom Kunden zu leisten, nicht von Xonline. Bei den Internet-Zugängen handelt es sich ausschließlich um Einzelplatzzugänge. Vertragsgegenstand bei Domainnamen ist die im Auftrag des Kunden durchgeführte Registrierung und/oder Pflege von Domainnamen im Internet bei den dafür zuständigen Vergabestellen. Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass der Vertragsgegenstand seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Beim virtuellen Hosting kann der Kunde später auf Wunsch in einem höheren Tarif desselben Leistungsangebotes wechseln. Ein Wechsel ist immer nur zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes möglich. Die Bereitstellung und Berechnung des neuen Tarifes erfolgt dann ab dem nächsten abzurechnenden Zahlungszeitraum. Eine Handware- Aufrüstung oder Umrüstung bei dediziertem Hosting ist nicht möglich.

4. Lieferung/Leistungen, Leistungsumfang

Xonline erbringt die in den Leistungsangeboten beschriebenen Leistungen selbst oder durch Dritte. Xonline behält sich das Recht vor, die Lieferungen und Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern. Voraussetzung für die Nutzung von Hosting und Housing- Leistungen von Xonline ist auf Seiten des Kunden ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen Einrichtungen. Xonline behält sich eine aus technischen Gründen bedingte Änderung der IP- Adresse vor. Ein Anspruch des Kunden auf eine separate IP-Adresse pro Domain besteht nicht. Sofern ein multidomainfähiger/multipräsenzfähiger virtueller Host Gegenstand des Vertrages ist, gelten für diesen hinsichtlich der Anzahl der Internet-Präsenzen die Beschränkungen, wie sie im jeweiligen Tarif aufgeführt sind. Die Anzahl der Internet-Präsenzen ergibt sich dabei aus der Anzahl der in der http.conf. Datei des jeweiligen virtuellen Host eingetragenen, Virtual Host Abschnitte. Ein< Virtual/ Host>...< /Virtual Host> Abschnitt ist eine Präsenz. Sofern Domain-Registrierungen im monatlichen Entgelt für Hosting- Leistungen enthalten sind (inklusive Domain, müssen diese Registrierungen innerhalb der Mindestlaufzeit des Vertrages in Anspruch genommen werden. Ist die Mindestlaufzeit verstrichen und sind bis zu diesem Zeitpunkt nicht alle Domainregistrierungen im Rahmen der Inklusive -Domains erfolgt , so verfällt der Anspruch auf die noch ausstehende Inklusive- Domains. Bei den Inklusive- Domains handelt es sich ausschliesslich um Neuregistrierungen unterhalb der Top-Level-Domain ,de". Dem Kunden werden für seinen Server die im Angebot angegebene Anzahl an IP- Adresse zugeteilt. Weitere IP- Adressen werden nur im Rahmen eines von Xonline für den Kunden beantragten SSL- Zertifikats bei einem Trustcenter vergeben. Ein Anspruch des Kunden auf die Zustellung von weiteren IP- Adressen für den Server besteht nicht.

5. Domainregistrierung

Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domainnamen wird Xonline im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen NIC ( Organisation zur Domainvergabe ) lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der dann eingetragene Inhaber der Domain berechtigt und verpflichtet. Der Kunde erkennt daher die Vergabebestimmungen des jeweiligen NIC an und erklärt sich mit ihnen einverstanden. Für Domainnamen unter der Top-Level-Domain (TLD) "de" sind die Vergabebestimmungen auf http://www.denci.de/doc/DENIC/agb.html und http://www.denic.de/doc/fag/vergaberichtlinie.html einzusehen. Für Domainnamen unter den TLDs com. net, org, info, sind die Richtlinien auf http://www.icann.org/udrp/udrp.htm einzusehen. Für die TLD " biz" sind die Richtlinien auf http://www.nic.at einzusehen. Für die TLD "ch" sind die Richtlinien auf htpp://www.nic.ch/de/terms/policy-de.html einzusehen. Xonline erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit von Domainnamen. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch den zuständigen NIC oder eine andere Stelle erfolgen, ohne dass Xonline hierauf Einfluss nimmt oder davon Kenntnis erlangt. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens Xonline ausgeschlossen, es sei denn, Xonline handelt grob fahrlässig oder mit Vorsatz. Die Daten zur Registrierung einer Domain werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an den zuständigen NIC weitergeleitet. Xonline bestätigt den Kunden die Domainregistrierung per eMail. Der Kunde verpflichtet sich, die ordnungsgemäße Registrierung binnen Wochenfrist zu überprüfen. Von einer tatsächlichen Zustellung des Domainnamen kann de Kunde erst dann ausgehen, wenn der Domainname im offiziellen Register der jeweiligen Registrierungsstelle (NIC) geführt ist und der Domainname auf eine IP- Adresse des Servers geroutet ist. Xonline übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domainnamen frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Domain beruhen, stellt der Kunde Xonline frei. Der Kunde erklärt sich bereit, beim Wechsel des Betreuers einer Domain (Providerwechsel oder Konnektivitätskoordination) sowie Registrierung. Änderungen oder Schließung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärung beim Inhaber der Domain einzuholen und diese Xonline weiterzuleiten. Sollte Xonline vom Inhaber oder adminstrativen Kontakt der Domain schriftlich auf gefordert werden diese im Rahmen eines Providerwechsel oder einer Schließung freizugeben, so wird Xonline dies ohne weitere Abstimmungen mit dem Kunden in die Wege leiten, sofern eine eindeutige Erklärung mit Unterschrift des Inhabers bzw. Administrativen Kontaktes der Domain Xonline vorliegt. Wird Xonline vom Kunden mit der Übernahme der Betreuung einer Domain beauftragt (Providerwechsel oder Konnektivitätskoordination-KK) so gilt folgendes: Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Konnektivitätskoordination einer Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. Xonline wird daher in angemessenem Umfang maximal 2 mal versuchen, die KK erfolgreich durchzuführen, Xonline kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die Gewähr für die erfolgreiche Übernahme der Domain übernehmen. Sollte die Freigabe nach dem zweiten Versuch ausbleiben, so wird Xonline den Auftrag stornieren und dem Kunden eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Jahrespauschale einer entsprechenden Domainregistrierung in Rechnung stellen. Eine erfolgreich umkonnektierte Domain wird im Verhältnis zwischen Xonline und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffene Regelungen gehandelt.

6. Technische Unterstützung (Support)

Der Umfang des im monatlichen Bereitstellungsentgelt des Hosts erhaltenen Supports richtet sich nach dem vom Kunden gebuchten Tarif und ergibt sich aus dem Bestellformular. Sofern Xonline dem Kunden root-Zugriff auf den Server einräumt, ist selten Xonline kein Linux-Support ( Arbeiten auf Kommandozellen-Ebene des Systems) möglich. Weiterführender Support wird gesondert zu Arbeitseinheiten von angefangenen 15 Minuten nach aktueller Preisliste berechnet. Hierzu gehören Arbeiten auf der Kommandozellen-Ebene des Servers, insbesondere Software-Installationen, Script-Debugging, Wiederherstellung von zerstörten System-Bereichen oder Dateien aus einem Backup, Neuinstallation des Servers, Programmierung und Analysen auf dem System. Arbeiten außerhalb der Geschäftszeiten (Technischer Notdienst) werden nur in Zusammenhang mit einem konkreten Ausfall des Servers geleistet und sind nicht mit dem monatlichen Bereitstellungsentgelt abgedeckt. Der technische Notdienst wird nach dem gesonderten Stundensatz gemäß Preisliste zu Arbeitseinheiten von je 30 Minuten berechnet. Dem Kunden ist bekannt , dass für arbeiten auf Kommandozellen-Ebene auf Seiten des Kunden entsprechendes technische Know-How zur Administration und Konfiguration von Internet-Server auf Linux-Basis vorhanden sein muss, damit dieser mit dem Server auf dieser Ebene arbeiten kann. In keinem Fall leistet Xonline Support für die Vertragspartner des Kunden , Der Kunde trägt dafür Sorge, dass seine Endkunden sich in Support-Angelegenheiten stets an ihn wenden und nicht Xonline direkt .

7. Serverbetrieb

Sofern dediziertes Hosting oder Housing Gegenstand des Vertrages ist und Xonline dem Kunden Administrator-Rechte ( sog.root-Zugriff, root-Rechte) auf dem Server einräumt, obliegen dem Kunden die komplette Administration, Konfiguration sowie Software-Wartung und -Pflege des Servers. Sofern die Funktionalität des Servers im Ganzen oder in Teilbereichen durch den Kunden, fremde Dritte oder Hardware-Defekte zerstört wird, stellt Xonline nur die ursprünglich bereitgestellte Initial-Installation des Servers her. Für die Wiederherstellung der Daten oder zusätzlich installierter Software ist der Kunde verantwortlich. Zur Wiederherstellung der Initial-Installation benötigt Xonline einen entsprechenden schriftlichen Auftrag seitens des Kunden, der nach gültiger Preisliste berechnet wird. Austausch von defekter Hardware nimmt Xonline im Rahmen von Miethosting kostenlos vor. Sofern eine regelmäßige Software-Aktualisierung (Update) des Servers vereinbart ist, beschränkt sich diese auf die von der Linux- Distribution für die Betriebssystem-Version der Initial-Installation des Servers offiziell bereitgestellten System-Updates und -Patches. Zusätzlich installierte Software wird vom Kunden aktualisiert. Sofern auf dem Server des Kunden Programme installiert sind, die die Netzwerk-Stabilität oder -Sicherheit gefährden, oder von diesem Server Angriffe auf andere Server ausgehen ist Xonline berechtigt, den Server in Teilen oder, wenn notwenig, im Ganzen zu deaktivieren. Dem Kunden ist bekannt, dass er keinen Zugang zu den Serverräumen von Xonline erhält.

8. Lizenzvereinbarung

Rechtsinhaber der vertragsgegenständlichen Programme der Server ist Xonline oder einer ihrer Geschäftspartner, der sie zum Weitervertrieb der Programme ermächtigt hat. Der Kunde erhält von Xonline ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz) Der Begriff "Programm" umfasst das originale Programm und alle Vervielfältigung (Kopien) desselben, einschließlich von Teilen des Programms, die mit anderen Programmen verbunden werden. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien. Im übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der Geschäftspartner. Der Kunde verpflichtet sich, sicherzustellen, dass jeder, der dieses Programm nutzt, dies nur im Rahmen dieser Lizenzvereinbarung durchführt und diese Lizenzvereinbarung einhält. Der Kunde darf das Programm nur im Rahmen der Hosting-Leistung von Xonline auf dessen Servern nutzen. Eine "Nutzung" des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet. Der Kunde darf keine Urheberrechtsvermerke von Xonline verändern oder entfernen. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Programm zu kopieren, zu bearbeiten, zu verändern oder zu übertragen; das Programm in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln oder in andere Weise zu übersetzen; das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen an dem Programm zu erteilen. Dem Kunde wird ein Nutzungsrecht für die Programme nur für die Zeit eingeräumt, in der, der Hosting-Vertrag mit Xonline Bestand hat. Das Nutzungsrecht endet mit Kündigung des Hosting-Vertrages mit Xonline. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber Xonline bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.

9. Entgelte, Preisänderungen

Die Nutzung des Leistungsangebotes von Xonline erfolgt zu den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Entgelten, die der zu diesem Zeitpunkt aktueller Preisliste bzw. dem Bestellformular zu entnehmen sind. Für den Beginn der Abrechnung der Lieferung/Leistung ist der Tag der ersten Erfüllungshandlungen relevant (z.B. Zusendung von Einrichtungsdaten, Bestätigung von Domainregistrierung, Lieferung von Ware etc.). Bei monatlicher Abrechnung gilt folgendes: Sollte das Datum des Vertragsbeginns nicht der erste Tag eines Monats sein, werden solche Monate tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet. Xonline ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 2 Wochen zu erhöhen.

10. Zahlungsbedingungen

Der Kunde willigt ein, am Lastschriftverfahren teilzunehmen. Diese Lastschriftvereinbarung gilt für alle bei Xonline bestellten Leistungen und erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelten sowie sonstige Kaufpreise. Das monatliche Entgelt wird jeweils im voraus für den im Bestellformular genannten Zeitraum eingezogen. Einmalige Entgelte, insbesondere das Bereitstellungsentgelt, variable Entgeld sowie Kaufpreis für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung eingezogen. Bei der ersten Abrechnung nach Vertragsbeginn werden das Einrichtungsentgelt, der tagesanteilige Monat sowie der erste volle Monat in einer Rechnung zusammengefasst. Auf Verlangen des Kunden können Forderungen alternativ per Scheck oder Überweisung ausgeglichen werden. wenn Xonline hierzu im Einzelfall zustimmt. In einem solchen Fall ist Xonline berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr von 7% der Rechnungssumme zu erheben, mindestens jedoch 8,00 € netto, zzgl. MwSt. pro Rechnung. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, die Rechnungen per eMail- Anhang als PDF- Dokument zu erhalten. Sofern vom Kunde ausdrücklich eine Rechnung auf dem Post-Versandweg gewünscht wird, ist Xonline berechtigt, eine Aufwandpauschale von 2,50 € netto, zzgl. MwSt. je Rechnung zu erheben.
11. Zahlungsverzug

Hat der Kunde zum Fälligkeitstermin keine Zahlung geleistet und fällt er in Verzug, hat er für eine darauffolgende Mahnung von Xonline den jeweils erforderlichen Verwaltungsaufwand (Mahngebühr) in Höhe von 8,00 € nett, zzgl. MwSt. zu tragen. Für eventuelle Rücklastschriften belastet Xonline den Kunden mit einer Bearbeitungspauschale von 14,00 € nett, zzgl. MwSt. zusätzliche Mahngebühr. Bleibt der Kunde trotz Fälligkeit und Mahnung weiterhin säumig, kann Xonline die Einrede des nicht erfüllten Vertrages geltend machen und dem Kunden Zugang zum Server sowie sämtliche auf seinem Host befindliches Internet-Präsenzen bis zum Eingang des offenen Betrages für Abrufe Dritter sperren. Setzt Xonline den Vertrag trotz Zahlungsverzugs des Kunden fort, ist dieser für Schäden ersatzpflichtig, die Xonline unmittelbar aufgrund der Säumnis entstehen. Beim Zahlungsverzug und weiterer Säumnis des Kunden auf der Mahnstufe ist Xonline berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und den durch die Kündigung bzw. Nichterfüllung entstandenen Schaden vom Kunden ersetzt zu verlangen. Die Ersatzpflicht beschränkt sich auf die Zeit bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin und wird durch die ersparten Aufwendungen gemindert. Für die Zeit, in der sich der Kunde in Verzug befindet, werden Zinsen in Höhe von 10% per anum berechnet.

12. Vertragsdauer und -kündigung

Die Vertragsdauer und Kündigungsfristen sind auf dem Bestellformular zur Leistung geregelt. Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch Xonline gilt insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, jugendschutzrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen; ein Zahlungsverzug der länger als vier Wochen andauert; die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch Xonline; eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für Xonline dadurch unzumutbar wird, ihre Leistung ganz oder teilweise weiter zu erbringen. Eine Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Einwurf-Einschreiben oder Telefax mit Sendebericht auf Absenderseite. Die Kündigung des Vertrages schließt automatisch eventuell mitbestellte Domains und Mehrleistungen ein, sofern der Kunde keine weiteren Hosting- Verträge mehr mit Xonline geschlossen hat, die die Nutzung der Domainnamen auf einem anderen Server aufrechterhält. Domainnamen können auch unabhängig vom Vertrag über Hosting- Leistungen separat gekündigt werden (Schließung der Domain oder Providerwechsel). Der zwischen den Parteien geschlossenen Hosting- Vertrag bleibt hiervor unberührt. Der Antrag auf Schließung einer Domain bzw. die Einleitung des Vorgangs zum Providerwechsel beim NIC muss spätestens 14 Tage vor Ablauf des Abrechnungszeitraumes der Domain bei Xonline eintreffen, andernfalls wird die Domain für den neuen Abrechnungszeitraum unabhängig von der Schließung bzw. dem Providerwechsel noch einmal berechnet. Die im Voraus bezahlten Domainentgelte werden bei einer Kündigung nicht zurückerstattet.

13. Veröffentlichte Inhalte, eMail Nutzung

Für den Inhalt der Webpräsenzen und der bereit gestellten Inhalte ist der Kunde selbst und ausschließlich verantwortlich, Xonline übernimmt hierbei weder eine Prüfungspflicht noch Kontrolle. Der Kunde sichert zu, dass er den Server nicht zur Speicherung oder Verbreitung von rechts- und sittenwidrigen Daten nutz. Es ist insbesondere untersagt, auf den bereitgestellten Server Inhalte zu speichern oder bereit zu halten, deren Darstellung oder Inhalte gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Dies betrifft speziell Inhalte, deren Darstellungen und Verbreitung strafgesetzlich untersagt oder nach den deutschen Gesetzen zu den Telediensten untersagt sind; dies sind etwa die Darstellung von jedweder Form von Hass oder Gewalt gegen Gruppen, Gewaltverherrlichung oder Gewaltverharmlosung, menschenunwürdiger Gewaltdarstellung, der Aufforderung zu Gewalt, Inhalten zu kriminellen Vereinigungen zu Ordnungswidrigkeiten oder grob anstössige Sexangebote sowie vergleichbare Inhalte. Soweit der Kunde, bezogen auf die Inhalte, den Rahmen des rechtlich Zulässigen ausschöpft, hat er sicher zu stellen, dass der Zugang zu den Inhalten den Vorschriften der geltenden Gesetze Folge leistet. Insbesondere bei der Speicherung und Verbreitung von jugendgefährdenden Inhalten, soweit deren Verbreitung zulässig ist, hat der Kunde sicher zu stellen, dass er den geltenden Jugendschutzbestimmungen Folge leistet. So ist etwa bei der Bereithaltung und Verbreitung von einfacher Pornographie über Teledienste zu gewährleisten, dass der Zugang nur einem geschlossenem Benutzerkreis zugänglich ist und der Benutzer mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat. Die Systemgeschlossenheit der Benutzer und die Altersverifikation ist durch geeignete, zumindest den Anforderungen von www.jugenschutz.net genügenden Systemen sicherzustellen. Der Kunde verpflichtet sich, mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen-, Patent-, Urheber- oder andere Rechte Dritter zu verletzten. Bei Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen ist Xonline berechtigt, die Aufnahme von Webseiten zu verweigern, die Seiten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen, den Host des Kunden sofort zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen. Der Kunde verpflichtet sich, keine Massenmailings über den bereitgestellten Mailserver zu initiieren. Ebenso ist es dem Kunden untersagt, Nachrichten mit kommerzieller Werbung zu versenden, ohne von den eMail Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein (Spamming, UCE). Xonline hat auf allen bereitgestellten Servern (virtuelle Hosts und dedizierte Hosts) die Anti- Spam Maßnahme "POP-before- SMTP" installiert. Sofern dediziertes Hosting Gegenstand des Vertrages ist, ist es dem Kunden untersagt, den gemieteten Spam-Schutz ohne geeignete Anti- Spamming Maßnahme zu betreiben, insofern ist es untersagt, den vorinstallierten Spam- Schutz ohne eine geeignete Ersatzmaßnahme zu entfernen. Bei Verstoß der Internet-Seiten oder der eMail- Nutzung des Kunden gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten, Rechte Dritter oder Jugendschutzvorschriften haftet der Kunde gegenüber Xonline auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch das Vermögensschadens. Er stellt Xonline im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf Inhalte von Internet-Seiten oder der eMail- Nutzung des Kunden zurückgehen, frei. Sofern virtuelles Hosting Gegenstand des Vertrages ist, dürfen keine erotischen/pornographischen Inhalte publiziert werden, sowie Downloads von Dateien mit einer Größe von über 1 MB nur nach Genehmigung durch Xonline auf den Seiten des Kunden angeboten werden. Der Server darf durch die Dateien, Skripte und Anwendungen des Kunden nicht überlastet werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, Skripte oder Programme laufen zu lassen, die bei hohen Zugriffszahlen den Server überlasten können, insbesondere dürfen Anwendungen wie Bannertausch, frei zugänglicher Besucherzähler, Chatsysteme, Free-Mail Dienste o.ä. nicht betrieben werden. Die Größe einer empfangenen oder versendeten eMail- Nachricht darf 3 MB nicht überschreiten. Bei Verstoß statt dem vereinbarten Pauschaltarif abzurechnen, wenn oben genannte Inhalte auf den Seiten des Kunden festgestellt werden oder die eMail- Nachrichten die maximale Größe überschreiten. Xonline ist berechtigt, die Log-Dateien (Logfiles wie access.log, error.log u.a.) der virtuellen Hosts in Monatsabständen auf 0 zurückzusetzen. Alte Logfiles werden dabei von Xonline nicht archiviert. Sofern der Kunde selbst für eine Archivierung sorgt, darf die Sicherung der Log- Dateien nicht auf dem Virtuellen Host stattfinden. Dem Kunde ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internet in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Dem Kunde ist bekannt, des Präsenzen mit Domain ohne separate IP Nummern auf dem Host nur mit Browsern angesprochen werden können, die den aktuellen HTTP- Spezifikationen entsprechen (z.B. Microsoft Internet- Explorer 3.0 und Netscape 2.0 oder jeweils höheren Versionen). Xonline übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internet-Seiten des Kunden in der Webpräsenz. Xonline garantiert nicht die Eignung des Servers für eine bestimmt Anwendung oder eine bestimmt Software. Der Kunde ist berechtigt, anderen Unternehmen und Organisationen Internet-Präsenzen auf dem Host einzurichten und zu betreiben. Im Sinne des Vorgenannten ist der Kunde ebenfalls für die Drittpräsentationen (Veröffentlichungen) sicher Vertragspartner verantwortlich; dies gilt auch für die Anforderungen an die vom Vertragspartner des Kunden eingestellten Inhalte im Sinne des Vorstehenden. Die Haftung für Drittpräsentationen übernimmt in jedem Fall der Kunde.

14. Obliegenheiten des Kunden

Xonline richtet dem Kunde einen Nutzernamen sowie ein Passwort (Login) für den Zugang zu seinem Host ein. Weiterhin richtet Xonline dem Kunden einen Kundennummer und ein Kunden-Passwort ein, mit dem er u.a. auf geschützte Bereiche des Internet-Angebotes von Xonline zugreifen kann und auf diesen auch Zusatzbestellungen tätigen kann. Sämtliche Login -Daten sind in jedem Fall vom Kunden geheim zu halten und keinem Dritten gegenüber zu nennen. Der Kunde verpflichtet sich Xonline unverzüglich darüber zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Kunden- oder Host-Login bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von Xonline nutzen, haftet der Kunde gegenüber Xonline auf Nutzungsentgelt und Schadenersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, in regelmäßigen Abständen, mindestens täglich, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf virtuellen Hosts von Xonline abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede, auch nur kleinste eigenmächtige Veränderung an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinträchtigen kann. Der Kunde trägt dieses Risiko allein. Der Kunde wird Xonline unverzüglich über Änderungen seiner postalischen Anschrift, seine eMail- Adresse, seiner Telefon- oder Faxnummer sowie gegebenenfalls eine Umfirmierung informieren.

15. Datenschutz- und Kontrollrechte

Xonline darf die Bestanddaten, die Abrechnungsdaten und die Nutzungsdaten des Kunden - soweit für Zwecke der Erfüllung dieses Vertrages erforderlich - auch ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden erheben, verarbeitet und nutzen. Eine weitgehende Nutzung der Bestandsdaten ist ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden nicht zulässig. Der Kunde räumt Xonline das Recht ein, die vom Kunden über den Server eingespeisten und abgerufenen Daten zu lesen und zu überprüfen, wenn Xonline aus vernünftigen Erwägungen heraus davon ausgehen muss, dass der gesamte oder ein Teil der elektronischen Daten mit illegalen Handlungen verbunden ist oder der Inhalt der Daten gegen die guten Sitten verstößt. Xonline weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeichertes Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegten Daten des Kunden aus technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge. Im Falle der rechtswidrigen Nutzung oder Einstellung unzulässiger Inhalte, sei es durch den Kunden oder dessen Vertragspartner ist Xonline berechtigt, aber auch verpflichtet, die gespeicherten Daten auf Anforderung durch die Justizbehörden weiterzugeben.

16. Haftung

Xonline haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Xonline nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese garantierter Beschaffenheit, wegen Arglist, für Personenschäden, Rechtsmängel, nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Bundesdatenschutz bleibt unberührt. Xonline haftet nicht für Leistungseinschränkungen oder Leistungsausfälle, die auf höherer Gewalt oder auf Ereignissen beruhen, die regelmäßig eine Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der jeweiligen Leitungsproviders sowie Störungen, die im Risikobereich anderer Netzprovider liegen. Xonline übernimmt keinerlei Haftung für den Verlust der im EDV-System von Xonline gespeicherten Daten. Eine Verpflichtung seitens Xonline, von diesen Daten Sicherungskopien zu erstellen, besteht nicht. Xonline übernimmt auch keine Haftung für die Verbreitung von vertraulichen Daten, die im EDV-System von Xonline gespeichert sind. Für den Fall, dass gleichwohl eine Haftung von Xonline eintritt, wird diese Haftung der Höhe nach auf 5.000,00 € beschränkt, soweit nicht Vorsatz odr grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Ansprüche des Kunden gegen Xonline sind unverzüglich schriftlich anzumelden.

17. Beweisklausel

Die im EDV-System von Xonline auf dauerhaftem und unveränderlichem Träger gespeicherten, elektronisch verarbeiteten Register sind als Beweismittel der Datenübertragung, Verträge und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien zugelassen.

18. Regelung für den Wiederverkauft

Xonline ist bereit, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen Internet-Services und mit diesen Verbundenen Domains zu betreuen, an denen die Nutzungsberechtigung nicht dem Kunden selbst, sondern dessen Vertragspartnern (Endkunde) zusteht. Der Kunde bleibt in diesen Fällen alleiniger Vertragspartner von Xonline. Er hat den Endkunden vertraglich im erforderlichen Umfang auf die Regelungen des Bestellformulars und dieser Geschäftsbedingungen sowie zur Mitwirkung zu verpflichten, sowie nach diesem Vertrag und den Richtlinien der Vergabestelle für die Domain erforderlich ist. Der Kunde ersetz Xonline alle Schäden und stellt Xonline von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können, dass vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder der Endkunde die Mitwirkungspflichten nicht einfüllt. In allen Fällen, in denen der Kunde von Xonline die Mitwirkung bei der Abtretung oder Löschung einer Domain eines Kunden oder beim Providerwechsel oder einer sonstigen Änderung der Domain eines Kunden verlangt, hat der Kunde sicherzustellen, dass die betreffende Änderung im Verhältnis zum Endkunde rechtmäßig ist. Xonline kann die schriftliche Einwilligung des Endkunden verlangen. Wirkt Xonline auf Weisung des Kunden an Änderungen einer Domain mir, so ist der Kunde verpflichtet, Xonline von allen eventuellen Ansprüchen freizustellen, die der Endkunde im Zusammenhang mit der Änderung gegen Xonline erhebt. Die entsprechende Freistellungspflicht gilt auch in den Fällen, in denen Xonline Änderungen einer Domain eines Endkunden bewirkt, zu denen Xonline gegenüber dem Kunden berechtigt ist.

19. Sonstigen

Xonline ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung im Internet auf der Website von Xonline und durch ein Mailing über den eMail- Verteiler. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB's nichts anderes bestimmt ist, zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

20. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Leistungen und Gerichtsstand für Vollkaufleute ist Saarbrücken. Es gilt ausschliesslich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

21. Salvatorische Klausel

Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Parteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahe kommt.

Besondere Bedingungen – Produktdaten Fahrzeugvorlagen

Änderungen der AGB / Geltungsbereich

Ergänzend zu den AGB gelten nachfolgende besondere Bedingungen (nachfolgend „LB“ genannt).

Vertragsgegenstand,Datenmaterial und Leistungsumfang

1.(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Lieferung von Datenmaterial an den Nutzer. Der genaue Umfang des Datenmaterials ist unter 2.5 dieses Vertrages definiert. Mit Unterzeichnung des Vertrages erklärt sich der Nutzer mit den in diesem „LB besonderen Bedingungen“ für die Nutzung des Datenmaterials einverstanden.
(2) "Nutzen" im Sinne dieser AGB ist jedes dauerhafte oder vorübergehende ganze oder teilweise Vervielfältigen oder Kopieren, durch Laden, Anzeigen, Ablaufen lassen, Übertragen oder Speichern des Datenmaterials zum Zwecke seiner Ausführung und der Verarbeitung der darin enthaltenen Datenbestände in der Datenverarbeitungseinheit. In Geräten die an die Datenverarbeitungseinheit angeschlossen sind (z. B. Ein- und Ausgabegeräte), ist die Berechtigung zur Nutzung auf die temporäre Speicherung und Anzeige beschränkt.
(3) Der Nutzer setzt das Datenmaterial ausschließlich zur Nutzung im Internet ein.
(4) Ausdrücklich von der Nutzungslizenz ausgenommen ist der Einsatz des Datenmaterials in Anwendungen außerhalb der in §1 Absatz 2 und 3 beschriebenen Verwendung. Die Einschränkung der Nutzung kann vom Lizenzgeber nicht überprüft werden und erfolgt auf der Grundlage von § 242 BGB: „Leistung nach Treu und Glauben – Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.“
(5) Xonline liefert folgende Daten an den Kunden.

1. Grunddaten
2. Technische Daten
3. Klassifizierende Daten
4. Ausstattungsdaten (Serien- und Sonderausstattungsdaten aktuell)
5. Lack- und Polsterfarben
6. Fahrzeugbilder (soweit vorhanden)